Podiumsdiskussion zu den EU-Wahlen

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2014: 100 Jahre Erster Weltkrieg, WM in Brasilien, Landesgartenschau in Gießen, aber eben auch Europaparlamentswahlen. Zu diesem Thema gab es am Montag, den 12.05.2014, im Kultidrom des Gymnasium Philippinum eine von den Schülerinnen und Schülern des Leistungskurses Politik und Wirtschaft (Q2/Maier) organisierte Podiumsdiskussion, bei der jeweils ein Vertreter der Linken, der SPD, der Grünen, der FDP, der CDU und der AfD anwesend waren. Eingeladen war die gesamte Q-2 und somit zahlreiche Erstwählerinnen und Erstwähler.

 

Zu Beginn der Diskussion stellten die Vertreter innerhalb von jeweils fünf Minuten sich und die Interessen ihrer Partei in Bezug auf Europa vor.

Den Anfang machte Janis Ehling als Vertreter von Die Linke. Er führte an, dass die Eurokrise noch nicht vorbei sei, und dass das Sparprogramm, welches die EU gestartet habe, gescheitert sei, da die Verschuldung der Länder angestiegen sei.

In Bezug auf Griechenland erläuterte er, dass das Sozialsystem zerschlagen worden sei und man statt eines Sparprogrammes ein Investitionsprogramm starten solle. Dies sei die Lösung aus der Krise. Des Weiteren hätte man nicht die Banken retten dürfen, sondern die Menschen.

 

Danach stellte sich Hanke Bokelmann vor, Vertreter der FDP. Dieser erklärte zunächst, dass seine Partei liberal sei und, anders als man häufig höre, die Wirtschaft nicht an oberster Stelle ihrer Agenda stehe. Es sei vielmehr der Kerngedanke der FDP zu beachten, der besage, dass man dem Einzelnen mehr zutraue als der Gemeinschaft. Als Beispiel für das Versagen staatlichen Eingriffs führte er das EEG an. Nun war die Vertreterin der CDU, Maria-Christine Rost, an der Reihe sich vorzustellen. Die Zielvorstellung der CDU sei es, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Darüber hinaus bedeute Europa Wohlstand und Sicherheit. Des Weiteren forderte sie einen einheitlichen Strafenkatalog, der mit Blick auf den Haushalt der Staaten nachdrücklicher als bisher einzuhalten sei. Jeder Staat habe seine Einnahmen sowie seine Ausgaben stärker zu kontrollieren. Eine Erweiterung der EU in der kommenden Legislaturperiode schließe die CDU aus.

Martin Bergmann, Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen, war nun an der Reihe, etwas über die Interessen seiner Partei zu erzählen. Die Grünen fordern, dass man Europa für Flüchtlinge öffnen müsse, man solle bereits dann Asyl erhalten können, wenn man sich physisch noch vor den Grenzen Europas befinde.

Außerdem sei er strikt gegen Lobbypolitik, da diese das Weiterkommen, beispielsweise in der Energiewende, verhindere. Außerdem lehnte er das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA ab, da dieses deutsche Standards unterlaufen würde.

Die Vertreterin der SPD, Anna-Maria Rembas, kritisierte, was momentan in der Ukraine passiere, wo Europa keine rühmlich Rolle spiele. Gleiches gelte für die Eurokrise, denn Ziel der SPD sei ein Europa für die Menschen und nicht für die Banken. Ein weiteres großes Ziel sei es, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem in den PIIGS- Ländern, dazu gehören Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Die SPD hingegen sei nicht grundsätzlich gegen das Freihandelsabkommen mit den USA.

 

Als letztes war Hadi Riedel, Vertreter der AfD an der Reihe. Dieser erklärte zunächst, wie die Alternative für Deutschland, kurz AfD, zustande gekommen sei. Die etablierten Parteien seien für ihn und viele andere Mitglieder der AfD nicht zufriedenstellend gewesen, da sie beispielsweise Wahlversprechen nicht eingehalten hätten, woraufhin sich die AfD als Alternative gegründet habe. Des Weiteren erklärte er, dass man sich über die öffentlich-rechtlichen Medien nicht informieren solle, stattdessen solle man Internetforen nutzen, um sich eine Meinung zu bilden. Außerdem gab er an, dass das Friedensprojekt der EU scheitern würde, nannte dafür jedoch keine Gründe.

Nachdem sich nun alle Parteien vorgestellt hatten, wurde die erste Frage gestellt: „Soll Griechenland aus dem Euro austreten und die alte Währung, die Drachme, wieder einführen?“ Die Antwort durch die SPD war, dass Griechenland nicht ausgeschlossen werden dürfe, da man sich in einer Solidarunion befinde. Für die FDP sei diese Idee gut, aber nicht umsetzbar. Die AfD betonte, dass es legal sein solle, dass ein Land aus dem Euro austreten könne. Die Szenarien, was passieren könne, wenn Griechenland aus dem Euro austrete, könne man nicht absehen. Zum Thema Eurobonds begann die CDU ihren Standpunkt zu erklären. Die CDU sei gegen Eurobonds. Sinnvoller sei es, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben oder es mit Reformdruck zu versuchen. Als Beispiel fügte die Vertreterin an, dass man Griechenland hätte unter Druck setzten sollen, ihr Verwaltungssystem zu überprüfen. In Griechenlands Verwaltung wurden teilweise Personen geführt, denen man Sozialleistungen überwiesen habe, obwohl sie bereits tot gewesen seien. Diese Leistungen wurden dann unrechtmäßig von den Hinterbliebenen eingestrichen. Ohne Druck würde sich an solchen Verhältnissen nichts ändern.

Die Grünen seien für Eurobonds, da man zusammenstehen müsse, auch auf Grund der einheitlichen Währung. Schließlich könne man nicht einfach jemanden fallen lassen.

Die FDP und die AfD sprachen sich gegen Eurobonds aus. In der dritten Frage ging es um die potentielle Einführung einer „Europasteuer“. Die Linke und die SPD sprachen sich für eine Reichensteuer, beziehungsweise eine Finanztransaktionssteuer aus und gegen eine einheitliche Mehrwertsteuer für alle Menschen in der EU. Die Grünen befürworteten eine solche Steuer. FDP, CDU und AfD sprachen sich dagegen aus.

Die vierte und letzte Frage der Moderatoren bezog sich auf das geplante Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA. Die Grünen sprachen sich gegen ein solches Abkommen aus, da der Investorenschutz nicht gewährleistet sei und es mit den USA generell schwierig sei sich zu einigen, auf Grund zu hoher Unterschiede in den Standards. Die Vertreterin der SPD steht dem Abkommen ebenfalls eher negativ gegenüber, da sie ein Verbraucherschutzproblem fürchtet, auch auf Grund der fehlenden europäischen Standards, beispielsweise bei der Hühnerzucht. Außerdem sei die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen ein Problem.

Die CDU sprach sich für ein solches Abkommen aus, da es den Markt erweitern würde und die Staaten voneinander lernen und profitieren könnten. Die fehlende Transparenz in den Verhandlungen bezeichnete die Vertreterin der CDU als unglücklich.

In den letzten 15 Minuten durften die anwesenden Schülerinnen und Schüler Fragen stellen. Diese waren vorwiegend an die AfD gerichtet. Unter anderem ging es um ihren Wahlspruch „Wir sind nicht das Weltsozialamt“, welcher dem von der NPD „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ stark ähnelt. Darauf angesprochen verwies der Vertreter darauf, dass sich die AfD in einer Phase der Strukturierung befinde und es eben auch solche Mitglieder gebe, welche Plakate mit diesem Wahlspruch aufhängen. Man versuche, diese Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Außerdem distanzierte sich der Vertreter klar und deutlich von solchen Aussagen.

Auf die Frage des Vertreters der Linken, wie es denn sein könne, dass AfD-Mitglieder in Sachsen gegen Muslime protestieren, verwies der Vertreter, dass er davon nichts wisse und Sachsen nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle.

Auf die direkte Frage, wie die AfD die Interessen der Wählerinnen und Wähler vertreten wolle, wenn die Partei selbst noch nicht strukturiert sei, berief sich der Vertreter auf das junge Bestehen der Partei und verwies darauf, dass man an der Strukturierung arbeite. Eine Frage richtete sich auch an die FDP und zwar, wie sich die FDP ein Europa der Vereinigten Staaten vorstelle, was ein langfristiges Ziel der Partei sei, wie es ihr Vertreter mehrfach betonte. Aber die Antwort war ernüchternd, da der Vertreter selbst noch keine Idee davon hat, wie dieses Europa eventuell aussehen könnte.

Die Podiumsdiskussion war gut organisiert und wurde von den Moderatoren sinnvoll gestaltet. Allerdings war die Zeit von ca. 1,5 Stunden zu knapp bemessen. Außerdem waren die Vertreterinnen der SPD und CDU im Vergleich zu den anderen Vertretern nicht immer zufriedenstellend informiert. Jedoch waren alle stets bereit, so gut es ging zu antworten. Da es keine Berufspolitiker waren, sollte man ihnen somit einzelne Argumentationsschwächen ein wenig nachsehen.

M. Stürzl

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